Die Arbeit des Wahlvorstandes

Die Einsetzung des Wahlvorstandes und die Zusammensetzung des Wahlvorstandes sowie die Zahl seiner Mitglieder sind erläutert in §§ 16 und 17 BetrVG.

Die Wahlvorschriften findet sich in § 14 BetrVG sowie in § 14a BetrVG die Vorgaben für das vereinfachte Wahlverfahren in Kleinbetrieben.

Die Aufgaben des Wahlvorstands sind in der Wahlordnung (WO 2001) in § 1 beschrieben; hier der Gesetzestext der Wahlordnung § 1:

"§ 1 Wahlvorstand
(1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand.
(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung heranziehen.
(3) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen."

Im Rahmen dieser o.g. Vorgaben kann der Wahlvorstand seine Arbeit flexibel organisieren. Es gibt keine Vorgaben, wann der Wahlvorstand tagen muss. die Arbeit des Wahlvorstandes findet in der Arbeitszeit statt.

Die Betriebsratswahlen sind geschützt und alle Kosten, die ihm Rahmen der Betriebsratswahl anfallen und erforderlich sind, hat der Arbeitgeber zu tragen. Hier der Auszug aus dem BetrVG:

"§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts."

Zu den Kosten der Wahl zählen u.a.:

  • entstehende Sachkosten, von der Wahlurne bis zum Druck der Stimmzettel
  • ggfs. Reisekosten des Wahlvorstandes
  • Kosten für eine anwaltliche Vertretung oder Kosten für externe Sachverständige
  • notwendige und angemessene Schulungen für Mitglieder des Wahlvorstands

Der Arbeitgeber muss allerdings nur die Kosten tragen, die für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind. Hier ist zu klären, was ist erforderlich!

Bei Fragen bitte melden bei:
info@br-wahl.com oder telefonisch unter: 02151- 60 61 61 (bei IBAS in Krefeld)

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Verwendete Quellen: Berg, Hayen, Heilmann u.a. (2013): Wahl des Betriebsrats. Praxisorientierte Arbeitshilfe für Wahlvorstände und Betriebsräte, 4. überarbeitet Auflage. (Hrsg. Bund Verlag) Fitting, Engels, Schmidt u.a. (2012): Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Handkommentar 25. / 26. Auflage. München.